Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten", sagte Klingbeil. Denn es sei dann nicht klar, "ob wir die notwendigen Mehrheiten vielleicht im Bundestag haben"Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Deshalb wäre für Änderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 15, 2024 21:47 UTC